1. Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der FabuCar GmbH & Co. KG, Schulstr. 11, 58332 Schwelm (nachfolgend „FabuCar GmbH“ genannt) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der FabuCar GmbH und den Nutzern, die auf die mobile Applikation (App) FabuCar zugreifen. Die Nutzung von FabuCar und ihrer Funktionen ist kostenlos und nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  2. Das Urheberrecht an FabuCar steht der FabuCar GmbH zu und ist durch nationale und internationale Gesetze geschützt.
  3. FabuCar stellt eine Plattform zur Kommunikation von Kfz-Handwerkern dar, die sich dort fachlich über Problematiken bei der Kfz-Reparatur austauschen können. Die FabuCar GmbH bietet die technischen Möglichkeiten zur Durchführung von Profilerstellungen und Kommunikation innerhalb von FabuCar. Das Angebot zur Nutzung von FabuCar richtet sich ausschließlich an Angehörige der Kfz-Handwerksberufe. Diese haben die Möglichkeit als registrierte Benutzer die fachliche Kommunikation über FabuCar zu betreiben. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der FabuCar GmbH schriftlich bestätigt werden.

2. Zugang, Registrierung und Verifizierung

  1. Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
  2. FabuCar kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung und Verifizierung genutzt werden. Registrieren kann sich, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (nachfolgend „Registrierungsdaten“ genannt). Durch die Registrierung wird von FabuCar automatisch ein Nutzerkonto angelegt.
  3. Die Verifizierung erfolgt mit einem Foto des Nutzers in seiner Arbeitsumgebung (z.B. Kfz-Werkstatt) bzw. mit der Angabe von weiteren Daten zu seinem Arbeitsplatz. Die FabuCar GmbH hat die Möglichkeit die zur Verifizierung angegebenen Daten und das Foto auf ihre Echtheit zu prüfen und bei fehlenden Prüfungsmöglichkeiten, fehlenden Voraussetzungen oder falschen Angaben das Profil und damit die Nutzung von FabuCar für den Nutzer zu sperren und/oder zu untersagen.
  4. Der Nutzer hat die im Registrierungsformular und bei der Verifizierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.
  5. Mit Registrierung oder Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. Im Falle der Änderung der zugrundeliegenden Daten, insbesondere der Email-Adresse, wird der Nutzer die Registrierungsdaten unverzüglich anpassen. Sollte die FabuCar GmbH feststellen, dass die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt ist, besteht die Berechtigung das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu deaktivieren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

3. Leistungen der FabuCar GmbH

  1. Die FabuCar GmbH stellt seinen Nutzern eine werbefinanzierte Plattform zur Verfügung, die auf die Beantwortung von Fragen und die Lösung von technischen Problemen abzielt und ein Bewertungssystem für Fragen und Antworten anbietet (nachfolgend „Dienste“ genannt).
  2. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die FabuCar GmbH ist bemüht die Dienste verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von FabuCar. Insbesondere bei technischen Störungen ist die FabuCar GmbH bemüht, diese zu beheben, kann aber nicht eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit gewährleisten.

4. Nutzerkonto, Passwort

Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Profil sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, die FabuCar GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Profil von Dritten missbraucht wurde.

5. Verantwortlichkeit der Nutzer

  1. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalte“) liegt ausschließlich bei dem Nutzer, der diese Inhalte über sein Profil eingestellt hat.
  2. Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Dienste insbesondere nicht Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die
  • Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- und/oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
  • Werbung und/oder Schleichwerbung enthalten;

3. Die FabuCar GmbH ist berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Die FabuCar GmbH ist, je nach Schwere des Verstoßes, darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.

4. Die FabuCar GmbH haftet nicht für Nutzerinhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung hochgeladener Inhalte entstehen.

5. Der Nutzer stellt der FabuCar GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz-ansprüchen, frei, die Dritte gegen die FabuCar GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Kommunikationsplattform FabuCar eingestellten Inhalte gegen die FabuCar GmbH geltend machen.

6. Urheberrecht, Nutzungs- u. Verwertungsrechte

  1. Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt, die er auf FabuCar hochlädt.
  2. Der Nutzer räumt durch das Hochladen seiner Inhalte auf FabuCar die zur Darstellung und Nutzung der Inhalte im Rahmen der App erforderlichen, nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Inhalten ein. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten insbesondere:
  • das Recht zur Einspeicherung in FabuCar;
  • das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen;
  • das Recht, die Inhalte auf Abruf von Nutzern der App hin zu vervielfältigen;
  • das Recht, die Inhalte in Zusammenhang mit FabuCar auch in anderen Medien weiter zu verwerten,
  • das Recht, im räumlichem Umfeld der Inhalte Werbung in jeglicher Form zu platzieren.

3. Die FabuCar GmbH ist ferner berechtigt, die Inhalte von FabuCar auf Webseiten unter von der FabuCar GmbH betriebenen Domainadressen und anderen mobilen Applikationen sowie in Verbindung mit der FabuCar GmbH auf Dritt-Webseiten (z.B. durch Einbindung von Widgets) öffentlich zugänglich zu machen.

7. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

  1. Die Nutzung der Dienste der FabuCar GmbH erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die FabuCar GmbH übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Die FabuCar GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers.
  2. Die FabuCar GmbH sichert die vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Verlust. Jedoch kann ein unwiderruflicher Verlust selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten und Inhalte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die FabuCar GmbH haftet daher nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten. Es obliegt dem Nutzer, wichtige Daten oder Inhalte auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese auch unabhängig von der FabuCar GmbH möglich ist.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von der FabuCar GmbH (z.B. Datenverlust beim Hoster).
  4. Soweit den Nutzern auf FabuCar die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet die FabuCar GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die FabuCar GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
  5. FabuCar haftet nur für Schäden:

a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der FabuCar GmbH beruhen;

b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der FabuCar GmbH beruhen;

c) die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der FabuCar GmbH beruhen; oder

d) die in den Schutzbereich einer von der FabuCar GmbH erteilten Garantie (Zusicherung) fallen.

6. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen die FabuCar GmbH bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Vertragszeit, Sperrung, Löschung, Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste der FabuCar GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die FabuCar GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sechs (6) Wochen in Textform ordentlich kündigen. Ebenso kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit durch Abmeldung seines Nutzerkontos kündigen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die vorstehende Regelung nicht eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für die FabuCar GmbH kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. Die Kündigung erfolgt durch Sperrung des Nutzerkontos.
  3. Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von FabuCar bleiben die gemäß Ziffer 6. eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte unberührt. Inhalte der Nutzer bleiben daher auch nach Kündigung auf FabuCar erhalten, da FabuCar auch aus aufeinander aufbauenden Inhalten (Fragen/Antworten etc.) besteht und die Funktion von FabuCar durch Löschung der Inhalte beeinträchtigt würde
  4. Die FabuCar GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass die FabuCar GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Beiträgen oder sonstigen Inhalten,

b) Verwarnung von Nutzern

c) Be-/Einschränkung der Nutzung

d) Vorläufige Sperrung

e) Endgültige Sperrung

5. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die FabuCar GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

9. Integration von Werbung

  1. Die FabuCar GmbH schaltet selbst oder durch externe Dienstleister Werbebanner oder andere Werbeformen.
  2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Werbung, insbesondere auch im Umfeld der von ihm hochgeladenen Inhalte stattfindet, gegebenenfalls auch vor, innerhalb und nach diesen (z.B. in Videos per Vor- und/oder Abspannwerbung). Die FabuCar GmbH schaltet insbesondere auch sog. In-Text-Werbung; hierbei werden vom Nutzer hochgeladene Inhalte (z.B. Texte) per Link mit werblichen Inhalten verknüpft.

10. Verwendung von Newslettern

Als Newsletter-Software verwendet die FabuCar GmbH Newsletter2Go. Die Daten der Nutzer werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, die Nutzerdaten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen sind hier einzusehen: https://www.newsletter2go.de/informationen- newsletter-empfaenger/ Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters kann der Nutzer jederzeit widerrufen, etwa über den “Abmelden”-Link im Newsletter. Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen aus diesem Grund bitten wir die Nutzer, sich über die Datenschutzmaßnahmen von Newsletter2Go in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in deren Datenschutzerklärung zu informieren.

11. Durchführung von Umfragen

Als Umfrage-Software verwendet die FabuCar GmbH „Umfrage Online“, die von der Schweizer Firma enuvo GmbH betrieben und nachfolgend als “Umfrage Online” bezeichnet wird. Die Daten der Nutzer werden dabei an Umfrage Online übermittelt. Umfrage Online ist es dabei untersagt, die Nutzerdaten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für die Durchführung und Auswertung zu nutzen. Umfrage Online ist ein zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen sind hier einzusehen: https://www.umfrageonline.com/agb Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zur Durchführung von Umfragen kann der Nutzer jederzeit widerrufen, etwa über eine E-Mail an folgende Mail-Adresse: abmeldung@fabucar.de

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen aus diesem Grund bitten wir die Nutzer, sich über die Datenschutzmaßnahmen von Umfrage Online in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in deren Datenschutzerklärung zu informieren.

12. Änderung der AGB

Die FabuCar GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird die FabuCar GmbH den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen, beispielsweise im Rahmen eines App-Updates oder per E-Mail. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung und benutzt den Dienst nach Ablauf dieser Frist erneut, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die FabuCar GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Für den Vertrag gilt das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der FabuCar GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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